AGB Shop
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Hotel Sterngrund im Rahmen von Kaufverträgen über den Webshopanbieter
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Webshopanbieter Hotel Sterngrund (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters, insbesondere … auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Kunde gibt durch das Absenden seiner Bestellung über den Webshop einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur angegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragesbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die Eingangsbestätigungsmail stellt keine verbindliche Annahme des Antrages durch den Anbieter dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Auftragsbestätigung oder der Auslieferungsbestätigung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail innerhalb von vierzehn Tagen versandt wird.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits getätigte Zahlungen werden umgehend erstattet.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als drei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Die Lieferzeit von Lehrmaterial beträgt im Regelfall 5 Tage. Bei Textilien und Elektroartikeln kann die Lieferzeit vierzehn Tage betragen. Lieferangaben bei einzelnen Artikeln sind unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
§ 6 Zahlung
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Vorausüberweisung, Lastschrift, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Die Zahlung per Nachnahme, Lastschrift oder auf Rechnung ist nur bei Lieferung nach Deutschland möglich. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nicht möglich.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(4) Bei Lastschriftrückgabe berechnet der Anbieter die Rücklastschriftgebühren der Kreditinstitute an den Kunden weiter. Für die zweite und jede weitere Mahnung wird dem Kunden eine pauschale Mahngebühr von EUR 5,00 pro Mahnung berechnet.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich im Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten entsprechend auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hotel Sterngrund
Sterngrund 1
98544 Zella-Mehlis
E-Mail: info@sterngrund.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. durch uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
(3) Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an die unter § 9 Abs. 1 genannte Adresse des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
(4) Hat der Kunde Mengenrabatte in Anspruch genommen oder zu mengenabhängigen Preisen (Staffelpreisen) bestellt, so behält sich der Anbieter vor, nach Widerruf bezüglich eines Teils der gelieferten Ware, die Rabatte bzw. die Einzelpreise der Lieferung neu zu berechnen. Der Kunde wird bei Neuberechnung der Rabatte oder Einzelpreise so gestellt wie er stehen würde, wenn er von vornherein nur die Ware bestellt hätte, die er nach dem teilweisen Widerruf behalten möchte.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
§ 10 Rechtswahl
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 11 Besondere Bestimmungen gegenüber Unternehmern
(1) Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(2) Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware durch einen Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Anbieter. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht Eigentum des Anbieters sind, so erwirbt diese an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Jena. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Hotel Sterngrund
Sterngrund 1
98544 Zella-Mehlis
Zella-Mehlis, 29.06.2023